Kommunalaufsicht bestätigt Umgehung des Gemeinderats

Zehn Monate hat die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Alexander Rubeck dem Gersheimer Gemeinderat verschwiegen, dass ein genehmigungsbedürftiger Vertrag zwischen der Gemeinde und einem CDU-Gemeinderatsmitglied geschlossen wurde. Die von den Gersheimer Grünen vertretene Rechtsansicht, dass dieser Vorgang dem Gemeinderat vorgelegt werden muss, wurde nun von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Diese Genehmigung hat der Gemeinderat zwischenzeitlich mit der CDU-Mehrheit nachgeholt. Dabei wurden allerdings wieder Rechte des Gemeinderats verletzt, indem der Beschlussvorlage nur ausgewählte Dokumente beilagen, die die Ansicht der Gemeinde stützten. Offizielle Dokumente des saarländischen Innenministeriums, die eine andere Sachlage darstellen, wurden unter den Teppich gekehrt. Für die Opposition im Gersheimer Gemeinderat ist es eine unerträgliche Situation in diesem Umfang systematisch an ihrer demokratischen Arbeit behindert zu werden.

Siehe auch Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 23.07.2017: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/homburg/gersheim/gersheimer-gemeinderat-unter-druck_aid-2478329

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