Die Rede wurde frei gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
In Anbetracht der traurigen Sachlage, über die wir heute zu sprechen haben und der dementsprechenden Stimmungslage hier im Rat, möchte ich meine kurze Haushaltsrede mit einem Blick auf die aktuell oft übersehenen positiven Aspekte beginnen.
Unsere Gemeinde hat nämlich durchaus auch strukturelle Stärken. Und diese sehen wir insbesondere in den Bereichen Natur, Kultur und Biosphäre. Dabei sollte man diese Stärken auch als Stärken behandeln und Maßnahmen zu deren Schutz und Entwicklung nicht als Versuch abtun, Gersheim und den Bliesgau in ein „Naturmuseum“ zu verwandeln – wie z.B. bei der Beratung der Stellungnahme zur Ausweisung des neuen Naturschutzgebiets an der Blies hier im Rat geschehen. Unsere Gemeinde wird angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen nie ein großer Gewerbestandort werden. Das sollte aber nicht Grund sein, um jeden Preis und ohne Rücksicht auf lokale Folgen Gewerbesteuerzahler anzusiedeln, sondern dafür die vorhandenen Stärken gemeinsam in Wert zu setzen.
Mit Blick auf den heute zu beratenden Haushalt möchten wir zunächst betonen, dass die negativen Folgen einer fehlenden Haushaltsgenehmigung wohl allen hier im Gremium bewusst sind. Trotzdem wird das Pferd von hinten aufgezäumt, wenn der noch offene Teil der erforderlichen Einsparungen einfach auf den Hebesatz der Grundsteuer B umgerechnet wird. Das ist zwar sicherlich die einfachste Rechnung, lässt aber viele Gestaltungsspielräume ungenutzt. Und dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, dass wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt nicht alle Haus und Grundbesitzer finanziell so gestellt sind, dass sie die entsprechenden Beträge „schmerzfrei“ aufbringen könnten. Auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger sollte bedacht werden, wenn z.B. bei einer derart massiven Erhöhung der Grundsteuer B andere Stellschrauben wie etwa die Gewerbe- und Hundesteuer unangetastet bleiben.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal die bereits im Finanzausschuss thematisierte Diskussionsbereitschaft der CDU-Mehrheitsfraktion ansprechen. Auch wenn die CDU-Fraktion diesen Haushaltsentwurf im Alleingang durch den Rat bringen kann, so wäre es in Anbetracht der Tragweite sowohl eine Frage des gegenseitigen Respekts als auch eine Frage der Vernunft die Diskussion im Plenum von Ausschuss bzw. Rat abzuwarten bevor eine Festlegung auf einen bestimmten Entwurf verkündet wird. Schließlich ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass von der anderen Seite des Ratstisches noch entscheidungsrelevante Beiträge kommen. Auch die in der CDU-Wahlwerbung als „zugesagt“ verkündeten dauerhaften Hilfen für strukturschwache Gemeinden sind weiterhin in Umfang und Zeitschiene unklar, da Bitten um Konkretisierung im Finanzausschuss nicht beantwortet werden konnten.
Vor diesem Hintergrund kann die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen.